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Verfügungsgrund zpo

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  1. § 920 (2) ZPO i.V.m. § 936 ZPO → Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes Der Begriff Verfügungsgrund bezeichnet das besondere Rechtschutzbedürfnis der klagenden Partei an der Erlangung eines Vollstreckungstitels im summarischen Verfahren der einstweiligen Verfügung. 1
  2. Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Übersicht ZPO Rechtsprechung zu § 935 ZPO
  3. Der Verfügungsgrund muss bei einer Beschlussverfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses vorliegen, sonst - auch im Widerspruchs- und Berufungsverfahren - beim Schluss der mündlichen Verhandlung. Entfällt er bis zur Widerspruchsverhandlung oder im Rechtsmittelverfahren, so muss der Gläubiger den Rechtsstreit für erledigt erklären
  4. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 935 - Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand Gesetzestext Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte
  5. Der Verfügungsgrund hängt sodann von der Art der einstweiligen Verfügung ab. Bei der Sicherungsverfügung gilt beispielsweise der Wortlaut des § 935 ZPO. Regelmäßig geht es beim Verfügungsgrund um die Dringlichkeit
  6. Der Verfügungsgrund ist der Anlass, aus dem die Verfügung begehrt wird. Verfügungsgesuch (§ 936, § 920 ZPO): Das Gesuch muss den zu sichernden Anspruch und den Verfügungsgrund enthalten. Es kann entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 920 Abs. 3 ZPO)

Nach § 940a ZPO darf aus sozialen Gründen Wohnraum per einstweiliger Verfügung nur bei Besitzerlangung durch verbotene Eigenmacht oder bei einer Gefahr für Leib und Leben geräumt werden. Die Abgrenzung zur Gewerbemiete erfolgt nach dem Vertragszweck, nicht der tatsächlichen Nutzung. Ein Sonderfall der einstweiligen Verfügung ist die sog § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte Zudem muss ein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht werden. Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn die Sache eilbedürftig ist und es dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann, den Anspruch im.. (1) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung nur wegen verbotener Eigenmacht oder bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben angeordnet werden Ausnahme: § 942 ZPO bei besonderer Eilbedürftigkeit oder Grundbuchrelevanz; IV. Allgemeine Prozessvoraussetzungen V. Geltendmachung (Behauptung) des Verfügungsanspruchs VI. Geltendmachung (Behauptung) des Verfügungsgrundes VII. Rechtsschutzbedürfnis B. Begründetheit I. Verfügungsanspruch II. Verfügungsgrund, §§ 935 oder 940 ZPO III.

§ 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich

Alman, Avrupa ve Uluslararası Marka ve Haksız Rekabet Hukuku

§ 3 Einstweilige Verfügung / III

Der Widerspruch kann sich dabei sowohl gegen Verfügungsgrund als auch gegen Verfügungsanspruch richten. Als Verfügungsgrund wird der Grund bezeichnet, aus dem die einstweilige Verfügung erforderlich ist und der Antragsteller nicht auf das Hauptsacheverfahren warten kann. Der Verfügungsgrund fehlt also regelmäßig, wenn keine Eilbedürftigkeit besteht. Der Verfügungsanspruch ist der. Arrest (§§ 916 ff. ZPO; Einstweilige Verfügung (§§ 935 ff., 940 ZPO) Einstweilige Anordnung; Dabei dient der Arrest der Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine solche übergehen kann. Die einstweilige Anordnung ist eine spezielle Form des vorläufigen Rechtsschutzes, die das Gesetz in verschiedenen Arten und Phasen des Verfahrens. Den Verfügungsklägern steht auch ein Verfügungsgrund gemäß §§ 935 ff, 920 Abs. 2 ZPO . zur Seite. Ein solcher ergibt sich bereits aus der Natur des beantragten Unterlassungsanspruchs, da eine verbotene Eigenmacht im Verfügungsgrund auch ohne gesonderten Vortrag des Antragstellers stets indiziert und eine besondere Dringlichkeit nicht erforderlich ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl.

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 940 - Einstweilige

Ein Verfügungsgrund besteht, wenn die Sache eilbedürftig (Synonym: dringlich) ist und es dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann, Es reicht nach § 294 ZPO aus, wenn er die anspruchsbegründenden Tatsachen nur glaubhaft macht. Der Unterschied zum Beweis besteht darin, dass ein geringerer Grad an Wahrscheinlichkeit für die anspruchsbegründenden Tatsachen ausreicht. Anders. Diese besondere Dringlichkeit wird auch als Verfügungsgrund bezeichnet (vgl. §§ 935, 940 ZPO). Diese Hürde wird dem Antragsteller aufgestellt, damit Gericht nur in solchen Fällen eilig entscheiden, in denen ein Zuwarten für den Antragsteller bzw. Rechteinhaber schwere Nachteile bedeuten würden. Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast des Antragstellers. Grundsätzlich gilt im Zivilprozess. a) Ein Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO besteht in der objektiv begründeten Besorgnis, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes werde die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert, so dass er aufgrund einer besonderen Dringlichkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache einer einstweiligen Sicherung seines Anspruchs bedarf (OLG Köln.

Darin liegt jedoch eine - teilweise - Vorwegnahme der Hauptsache, so dass der Verfügungsgrund nach allgemeinen Grundsätzen eine klare Rechtslage oder erhebliche, unwiederbringliche Nachteile erfordert. Die sich aus der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG ergebende abstrakte Rechtslage allein dürfte hierfür nicht ausreichen. 2. Untersagung der Listeneinreichung. Da der Notar von. Verfügungsgrund: Zum Verfügungsgrund gemäß § 885 Abs. 1 S. 2 BGB ist keine Glaubhaftmachung notwendig (s.o.). Allerdings sollte ausdrücklich auf § 885 BGB hingewiesen werden. Glaubhaftmachung der weiteren Angaben: Die weiteren Angaben in der einstweiligen Verfügung sind allerdings glaubhaft zu machen. Dies kann durch Vorlage der den. ZPO begrenzt den Verfügungsgrund dahingehend, als dass die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung neben den in § 940a Abs. 2 ZPO und § 940a Abs. 3 ZPO geregelten Fällen nur (1) wegen verbotener Eigenmacht oder (2) bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben angeord-net werden darf. Zugleich wird damit indirekt klargestellt, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache insoweit. § 41 ZPO von der Mitwirkung an der Entscheidung ausgeschlossen. Und wenn Herr Kailitz befürchtet, der Richter stehe ihm nicht unvoreingenommen gegenüber (so beispielsweise die taz), kann er den Richter gem. § 42 ff. ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen (worauf übrigens auch das Landgericht Dresden zu Recht hinweist). 5. Fazi

39 VERFÜGUNGSGRUND SCHLÜSSIG BEHAUPTET UND GLAUBHAFT GEMACHT im Sinne von überwiegend wahrscheinlich (§§ 936, 920 Abs. 2, 294 ZPO). Vgl. RN 29: präsente Beweismittel (§ 294 Abs. 2 ZPO), demnach Privatgutachten zulässig, nicht dagegen Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Verfügungsgrund i.S.d. § 940 (analog) ZPO. Nach § 940 ZPO liegt ein Verfügungsgrund vor, wenn der Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint, also dringlich ist. Da eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung stets zur Vorwegnahme der Hauptsache führt, sind an die.

Verfügungsgrund - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt Mein beck-online. Mein beck-online ★ Nur in Favorite Vielmehr ist die allgemeine Vorschrift des § 940 ZPO auf ihre Voraussetzungen, nämlich Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund, zu prüfen; diese muss der Antragsteller ausreichend glaubhaft machen. Der Verfügungsanspruch ist in solchen Fällen der Räumungsanspruch aus Eigentum nach § 985 BGB. Ein Untermietvertrag gibt den Untermietern kein Recht zum Besitz gegenüber dem Eigentümer. LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.5.2005, Az. 12 Sa 352/05 Dabei sind an den Verfügungsgrund (§ 940 ZPO) strenge Anforderungen zu stellen: (1) Der Antragsteller muss auf die sofortige Erfüllung seines Anspruchs dringend angewiesen sein, (2) die geschuldete Handlung ist, wenn sie ihren Sinn nicht verlieren soll, so kurzfristig zu erbringen, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen.

Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO - Exkurs - Jura Onlin

Auch besteht wegen der unterlassenen Stromzufuhr eine Eilbedürftigkeit und damit ein Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO. Eine rechtszeitige Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist nicht möglich. Es drohen für die Antragstellerin und ihr Kind nach ihrem Vortrag grundlegende Beeinträchtigungen in der gesamten Lebensführung. Verbliebe es dabei, dass kein Strom durch die. Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben ist, und damit eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist. Widerlegliche Vermutung: Regierungsbegründung zu früherem § 650 b Abs. 3, Bundestags-Drucksache 18/8486 vom 18.05.2016 , S. 54: Diese Vermutung ist im Hinblick auf die sich ständig. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund müssen durch den Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Als Mittel der Glaubhaftmachung kommen nach § 294 ZPO alle gängigen Beweismittel in Betracht, einschließlich der eidesstattlichen Versicherung. 5. Der Erlass der einstweiligen Verfügun ZPO zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung, selbst wenn diese bedingt ist Arrestanspruch (§916 - jede Geldforderung) und Arrestgrund (§917 - Ge-fährdung der Zwangsvollstreckung aus einem zukünftigen Urteil durch handfeste Verdachtsmomente) erforderlich dinglicher Arrest zur Sicherung seiner Forderung Vollstrecken in das Ver-mögen des Schuldners, §§917, 929ff. In diesen Fällen sind an den Verfügungsgrund jedoch besonders strenge Anforderungen zu stellen (so insbesondere Heinze, Münchener Komm. ZPO 2. A. Vor § 916 RZ 81). Der drohende Wegfall der Erfüllbarkeit des Unterlassungsanspruchs durch Zeitablauf genügt zur Annahme eines Verfügungsgrundes nicht, der Verfügungskläger muß vielmehr darlegen, daß er dringend auf die sofortige Erfüllung.

Vorläufiger Rechtsschutz - Wikipedi

Verfügungsgrund. Ein Verfügungsgrund besteht, wenn der Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung einer Gefährdung der Gläubigerinteressen notwendig ist. Es müssen Umstände bestehen, die nach dem objektiven Urteil eines vernünftigen Menschen befürchten lassen, dass die Verwirklichung des Individualanspruchs durch bevorstehende Veränderung des bestehenden Zustandes gefährdet. Die Antragstellerin müsste weiterhin grds. den Verfügungsanspruch und den Verfügungsgrund glaubhaft gemacht haben, vgl. §§ 936, 920 II, 294 ZPO. Wenn der Verfügungsgrund vermutet wird, bedarf es allein einer Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs. Die K-GmbH hat das Vorliege Die einstweilige Verfügung wird erlassen, wenn ein Verfügungsgrund vorliegt, d.h. wenn die begehrte Entscheidung eilbedürftig ist. a. Bedeutung der Eilbedürftigkeit In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten wird die Eilbedürftigkeit gemäß § 12 Abs. 2 UWG unterstellt. In allen übrigen Fällen ist die Eilbedürftigkeit grundsätzlich darzulegen und glaub- haft zu machen (§§ 935. Der Verfügungsgrund liegt vor, wenn ansonsten durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Rechte einer Partei vereitelt oder wesentliche erschwert werden könnten oder wenn die Abwendung wesentlicher Nachteile ein solches Provisorium erfordert (§§ 935, 940 ZPO). Ein Verfügungsgrund besteht in der Regel in der Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit des Verfahrens. In Sachen des. •Arrest- bzw. Verfügungsgrund, §§ 917, 918 •(= Rechtfertigung der Eilbedürftigkeit) •Glaubhaftmachung (§§ 920 II, 294) von beidem RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 8 ZPO II Teil 2.1: einstweiliger Rechtsschutz Gemeinsamkeiten (2): Gerichtliche Prüfung in einem summarischen Verfahre

Zivilprozessrecht im 2

Ein Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO besteht in der objektiv begründeten Besorgnis, durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes werde die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert, so dass er aufgrund einer besonderen Dringlichkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache einer einstweiligen Sicherung seines Anspruchs bedarf (Zöller, ZPO. Einstweilige V. (§§ 935 ff. ZPO) ist die zwecks Sicherung eines Rechtes zur vorläufigen Regelung eines Zustands getroffene V. Sie ist zulässig, wenn zu befürchten ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechtes (Verfügungsanspruch) einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO) oder wenn die einstweilige Regelung in. Verfügungsgrund: Der Gesuchsteller muss die Gefahr eines nicht oder nicht leicht wie-der gut zu machenden Nachteils aufgrund einer zu befürchtenden oder bereits vorlie- genden Verletzung des Verfügungsanspruchs glaubhaft machen (Sabine Kofmel Ehren-zeller, KUKO ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 261 ZPO N 7). Der nicht leicht wieder gut zu machende Nachteil besteht in einer Beeinträchtigung.

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO, dass sowohl ein Verfügungsanspruch als auch ein Verfügungsgrund vorliegen. Es kann dahin stehen bleiben, ob dem Verfügungskläger ein Verfügungsanspruch, also ein Anspruch auf Gewährung von Urlaub für die Zeit vom 18.09. bis zum 06.10.2017, zusteht. Es liegt jedenfalls kein Verfügungsgrund im. Verfügungsgrund; Der Antragsteller muss weiterhin den Verfügungsgrund glaubhaft machen. Nach Maßgabe des § 935 ZPO muss die Besorgnis bestehen, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung seines Verfügungsanspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte OLG Celle Senat für Landwirtschaftssachen, Urteil vom 22.12.2004, 7 U 236/04 (L), ECLI:DE:OLGCE:2004:1222.7U236.04L.0A § 158 Abs 1 BGB, § 586 Abs 1 S 1 BGB, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 1 MOG, §§ 1ff MOG, § 1 AgrRefUmsG, §§ 1ff AgrRefUmsG, § 1 BetrPrämDurchfG, §§ 1ff BetrPrämDurchfG, § 3 Abs 1 BetrPrämDurchfV, Art 44 Abs 3 EGV 1782/2003, Art 24 Abs 2 EGV 795/200

Die Einzelrichterin hat jedenfalls im Ergebnis mit Recht angenommen, dass ein Verfügungsgrund im Sinne von § 940a Abs. 2 ZPO nicht gegeben ist. Nach dieser Vorschrift darf die Räumung von Wohnraum durch eine einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter. 3. Räumung bei missachteter Sicherungsanordnung, § 940a Abs. 3 ZPO. Die Vorschrift wurde durch das Mietrechtsänderungsgesetz neu eingeführt. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung i.S.v. § 935 ZPO und setzt gem. §§ 936, 916, 917 ZPO einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund voraus Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das Verfahren der einstweiligen Verfügung. Damit vor Gericht ein Antrag eingereicht werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Verfügungsanspruch. Ein Betriebsrat kann gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG bei besonderer Eilbedürftigkeit eine einstweilige Verfügung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren beantragen. Für einen.

Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände gem. § 927 ZPO . Es kann sich auch ein Vorgehen nach § 927 ZPO anbieten. Dieser gibt dem Betroffenen einer einstweiligen Verfügung die Möglichkeit, eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu erreichen, wenn sich die Entscheidungsgrundlage zu seinen Gunsten im Nachhinein verändert hat Hinsichtlich dieses Begehrens sind sowohl Verfügungsanspruch als auch Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO gegeben. Wenn man allerdings den Hilfsantrag des Klägers wortwörtlich nimmt, ist der Verfügungsanspruch nicht gegeben. Denn zum Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrages beim Arbeitsgericht war eine Anordnung der Antragsgegnerin an den Antragsteller, die Arbeitsleistung nunmehr. § 942 ZPO für die eV Notzuständigkeit) AG (§§ 919, 937 ZPO). •Arrest- bzw. Verfügungsgesuch (= -antrag), §§ 920, 919 mit Darlegung von: •Arrest- bzw. Verfügungsanspruch, § 916 •(= materiell-rechliche Anspruchsgrundlage) •Arrest- bzw. Verfügungsgrund, §§ 917, 918 •(= Rechtfertigung der Eilbedürftigkeit) •Glaubhaftmachung (§§ 920 II, 294) von beidem . 20.06.2016 4 RA. Darin wird der Verfügungsanspruch und der Verfügungsgrund vom Antragssteller glaubhaft gemacht (zu diesen beiden Punkten weiter unten mehr). Nach § 253 Absatz 2 ZPO muss der Inhalt des Antrags bestimmt genug sein. Das heißt, die Rechtsverletzung muss genau benannt werden. Gerade bei Unterlassungsklagen sollte zusätzlich die Androhung eines gerichtlichen Ordnungsgeldes in Höhe von maximal. Für den Erlass der einstweiligen Verfügung fehlt es am Vorliegen eines Verfügungsgrundes gemäß §§ 935, 940 ZPO. Ein Verfügungsgrund ist gegeben, wenn die einstweilige Verfügung erforderlich ist, um die Besorgnis einer wesentlichen Erschwerung der Rechtsverwirklichung oder um wesentliche Nachteile oder um eine drohende Gefahr, welche allesamt beim Abwarten einer gerichtlichen.

Dabei sind an den Verfügungsgrund (§ 940 ZPO) strenge Anforderungen zu stellen: (1) Der Antragsteller muss auf die sofortige Erfüllung seines Anspruchs dringend angewiesen sein, (2) die geschuldete Handlung ist, wenn sie ihren Sinn nicht verlieren soll, so kurzfristig zu erbringen, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren. Verfügungsgrund: Ein Verfügungsgrund besteht, wenn ohne die Verfügung die Durchsetzung des Anspruchs gefährdet wäre oder die Verfügung zur Erhaltung des Rechtsfriedens notwendig erscheint. Der Verfügungsgrund ist der Anlass, aus dem die Verfügung begehrt wird. Verfügungsgesuch (§§ 936, 920 ZPO): Das Gesuch muss den zu sichernden Anspruch und den Verfügungsgrund enthalten. Es kann. Hierfür verweist § 48 GKG auf § 3 ZPO. Die Verweisung wird im Allgemeinen so verstanden, dass das Interesse an der vorläufigen Regelung maßgebend ist (BL/Hartmann Anh. § 3 Rdnr. 35 m.w.N.). Das Interesse wird i.d.R. mit 1/3 bis 1/2 des Hauptsachewertes angenommen. Für die sachliche Zuständigkeit ist - wie gesagt - der Wert der Hauptsache maßgeblich. Hauptsache ist im.

§ 935 ZPO - Einzelnor

Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, wenn der Kläger bereits zuvor in derselben Streitsache gegen dieselbe Partei eine Klage erhoben hat und diese andere Klage bei der Entscheidung über die spätere Klage noch rechtshängig ist. Die anderweitige Rechtshängigkeit ist ein Prozesshindernis Gemäß § 937 ZPO ist für die Verfügung das Gericht zuständig, das auch in der Hauptsache zuständig wäre. Nach § 140 Markengesetz (MarkenG) sind dies in Markensachen ausschließlich die Landgerichte. Dieser Antrag kann grundsätzlich von jedermann gestellt werden, da für dieses Verfahren kein Anwaltszwang besteht. Inhaltlich muss der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu. Der Nachweis der Prozessvollmacht hat auf Rüge des Gegners auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Vorlage der Originalvollmacht zu erfolgen. OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2008 - 1 U 461/07 - 145 § 80 Abs. 1 ZPO Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.7.2007 - 12

Verfügungsgrund: Der Gesuchsteller muss die Gefahr eines nicht oder nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteils aufgrund einer zu befürchtenden oder bereits vorliegenden Verletzung des Verfügungsanspruchs glaubhaft machen (Sabine Kofmel Ehrenzeller, KUKO ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 261 ZPO N 7). Der nicht leicht wieder gut zu machende Nachteil besteht in eine Für den Verfügungsgrund, § 935 ZPO, ist die objektive Besorgnis erforderlich, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands der Individualanspruch gefährdet wird. Das Gericht bestimmt die zu treffende Maßnahme nach freiem Ermessen im Rahmen des Sicherungszwecks, § 938 Abs. 1 ZPO. Das Gesetz nennt in § 938 Abs. 2 die Sequestration und das Gebot oder Verbot von Handlungen. Verfügungsgesuch (§§ 936, 920 ZPO): Das Gesuch muss den zu sichernden Anspruch und den Verfügungsgrund enthalten. Es kann entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§§ 920 Absatz 3, 78 Absatz 3 ZPO). Zuständig ist grundsätzlich das Gericht der Hauptsache (§§ 937, 943, 802 ZPO), in Ausnahmefällen das Gericht der belegenen Sache (§ 942 ZPO) In diesem Fall ist die einstweilige Verfügung erledigt und das Gericht wird nach § 91a ZPO nur noch über die Kosten des Verfahrens entscheiden und diese in aller Regel dem Antragsgegner auferlegen Jedenfalls fehlt es an einem Verfügungsgrund, §§ 935, 940 ZPO. Dieser besteht in der objektiv begründeten Besorgnis, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, weswegen der Gläubiger bis zur Entscheidung in der Hauptsache einer einstweiligen Sicherung seines Anspruchs bedarf. Abs.

Einstweilige Verfügung - Was ist bei dem Antrag und der

§ 916 ZPO § 917 ZPO § 919 ZPO § 920 ZPO § 923 ZPO § 928 ZPO § 294 ZPO; Einstweilige Verfügung: § 935 ZPO § 936 ZPO § 937 ZPO § 938 ZPO § 940 ZPO § 941 ZPO § 942 ZPO § 943 ZPO § 945 ZPO; Verfahren: § 922 ZPO § 924 ZPO § 926 ZPO; Formalien: Eingangssatz im Rubrum: In dem Arrestverfahren oder In dem einstweiligen. ein Verfügungsgrund vorliegt. Ein Verfügungsgrund besteht, wenn der Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung einer Gefährdung der Gläubigerinteressen notwendig ist. Diese ist notwendig, wenn Dringlichkeit besteht, also Umstände vorliegen, die nach dem objektiven Urteil eines vernünftigen Menschen befürchten lassen, dass die Verwirklichung des Individualanspruchs durch eine. Der Verfügungsgrund ergibt sich aus §§ 935, 940 Zivilprozessordnung (ZPO). Ein Verfügungsgrund liegt dann vor, wenn der materielle Anspruch gefährdet, und deshalb eine vorläufige Sicherung im Eilverfahren notwendig ist. Aufgebotsverfahren - Es handelt sich um Verfahren, in denen das Gericht öffentlich zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten auffordert, mit der Wirkung, dass die. auf Herausgabe einer Sache - und einen Verfügungsgrund voraus, nämlich daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes ein Anspruch vereitelt oder wesentlich erschwert werden kann. Zuständig für den Erlass der e.V. ist das Gericht, das für die Hauptsache (den zu sichernden Verfügungsanspruch) zuständig wäre (§ 937 ZPO, Hauptsacheklage), in dringenden Fällen auch das.

Verfügungsgrund: Ein Verfügungsgrund besteht, wenn ohne die Verfügung die Durchsetzung des Anspruchs gefährdet wäre oder zur Erhaltung des Rechtsfriedens notwendig erscheint. Verfügungsgesuch: Das Gesuch muss den zu sichernden Anspruch und den Verfügungsgrund enthalten. Es kann entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Verfügungsgrund und Schaffung eines endgültigen Zustandes durch die einstweilige Verfügung? Eine zweite Frage des Erkenntnisverfahrens ist es, worin der Verfügungsgrund liegt, eine dritte, ob eine solche einst- weilige Verfügungen gegen den Grundsatz verstößt, es dürfe durch sie kein endgültiger Zustand geschaffen werden. Im Hinblick auf beide Fragen sind die Gerichte sich einig. Der. Arrest § 916 ZPO, einstweilige Verfügung, § 935 ZPO, § 940 ZPO, Leistungsverfügung, Sicherungsverfügung, Regelungsverfügung, Sequester, Anordnungsverfahren. Es muss einen Verfügungsgrund geben: Der Vorteil der EV ist, dass sie schnellen Rechtsschutz bietet. Der wird aber nur gewährt, wenn dringender Handlungsbedarf besteht. Demnach müssen Sie dem Gericht möglichst lückenlos glaubhaft machen, dass Ihr Anspruch gefährdet oder die Erhaltung des Rechtsfriedens ohne den vorläufigen Rechtsschutz in Gefahr ist. Wichtig ist an dieser Stelle. Ein Verfügungsgrund liegt vor. Erst durch die E-Mail vom 02.07.2009 lag eine Nötigungshandlung vor. Der hingegen gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ging am 10.07.2007 bei Gericht ein, so dass der Verfügungskläger sich auch im Rahmen der Rechtsverfolgung nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen muss, er habe durch zögerliche Antragstellung gezeigt, dass die Sache nicht.

§ 940 ZPO. Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen [→ Verfügungsgrund] nötig erscheint ZPO I - Verfahrensrecht ©Jan Baumann www.jbaumann.eu A. Zulässigkeit I. echte Prozessvoraussetzungen 1. wirksame Klageeinreichung nicht bei schweren Mängeln, d.h. solchen, die eine Zustellung oder Anberaumung eines 1. Termins unmöglich machen: - Partei nicht bezeichnet - beleidigender Inhalt - fremde Sprache (vgl. § 184 GVG) - Unterschrift fehlt (h.M. liest § 130 ZPO zwingend) A.

Einstweilige Verfügung gegen Mobbing - LAG Thüringen, Urteil vom 10.04.2001 - 5 Sa 403/00. Rechtsschutz bei Mobbing. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist einer Änderungskündigung, Vorwegnahme der Rechtswirkungen einer (rechtswidrigen) Änderungskündigung durch eine in den Lauf der Kündigungsfrist fallende (rechtswidrige) Versetzung. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 3 ZPO war nicht zu entscheiden, weil diese im einstweiligen Verfügungsverfahren entsprechend § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. BGH mit Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02 - BGHZ 154, 102, 103 f. [2.b. Der Verfügungsgrund ergibt sich aus §§ 935, 940 Zivilprozessordnung (ZPO). Ein Verfügungsgrund liegt dann vor, wenn der materielle Anspruch gefährdet ist und deshalb eine vorläufige Sicherung im Eilverfahren notwendig ist. zurück zum Seitenanfang. Voraussetzungen sind Arrestanspruch und Arrestgrund. Der Arrestanspruch ist in aller Regel eine Geldforderung (§ 916 Abs. 1 ZPO). Beim. Gemäß § 93 ZPO kann das Gericht die Kosten eines Verfahrens dem Kläger auferlegen, wenn der Beklagte die Klage anerkennt und er zuvor keinen Anlass zur Klag gegeben hat. Wurde vor Klagerhebung das Abschlussverfahren ordnungsgemäß durchgeführt, muss der Beklagte auch dann die Kosten des Klagverfahrens tragen, wenn er die Klage sofort anerkennt

§ 940a ZPO - Einzelnor

Die Vorwegnahme der Hauptsache ist damit erlaubt, jedoch nur in den engen Grenzen des § 940 ZPO analog. Voraussetzungen für die Leistungsverfügung sind ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund, der die Erfüllung des Anspruchs aufgrund einer besonderen Notlage, die dringend ist, erfordert. Kontaktieren Sie gerne unsere Anwälte in. Dem Antragsteller steht auch ein Verfügungsgrund gemäß §§ 935 ff, 920 Abs. 2 ZPO zur Seite. Ein Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Wertfestsetzung auf den §§ 53 Abs.1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO. Zustimmung zu einer Untervermietung durch Vermieter - Anforderungen Gewerberaummiete - Fotokopien von Betriebskostenbelegen bei Einsichtnahme bei Hausverwaltung. Related Posts. Landgericht und Oberlandesgericht hätten ihm in nicht mehr vertretbarer Auslegung der §§ 935, 940 ZPO einen Verfügungsgrund abgesprochen. Zusätzlich hat er den Antrag gestellt, im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG das Oberlandesgericht zu verpflichten, dem Antragsgegner den Abriss der betroffenen Gebäude zu untersagen. Mit Beschluss vom 28. Juli 2016 hat die 1.

Herstellerunabhängige Infos und Hilfe für billigeren Bezug von Heizöl, Strom, Gas, Fernwärme und Flüssiggas, Kraft-Wärme-Kopplung, Preise von Energie, Energieunternehmen mäß § 802 ZPO um eine ausschließliche Zuständigkeit. Gericht der Hauptsache ist dabei . C 58 - 3 - das Gericht, bei dem die Hauptsache anhängig ist oder - falls sie noch nicht anhängig ist - bei dem sie nach den Regeln über die örtliche und sachliche Zuständigkeit im Streitverfahren anhängig gemacht werden kann oder zu machen ist. aa) Örtliche Zuständigkeit: Soweit. Das Landgericht (LG) in Krefeld hat in seinem Beschluss vom 17.12.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 122/12 entschieden, dass eine Dringlichkeit und somit ein Verfügungsgrund nach § 935 ZPO in Wettbewerbssachen beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht vorliegt, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Kenntnis von dem Wettbewerbsverstoß eine Abmahnung getätigt wird

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